Allgemeine Geschäftsbedingungen & Partnerbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Datenputzer (Inhaber: Kevin Pabst, nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Dienstleistungen auf datenputzer.de. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Dienstleistung zur Verfügung, die den Nutzer dabei unterstützt, seine Rechte auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und Auskunft (Art. 15 DSGVO) gegenüber Datenbrokern und anderen datenverarbeitenden Unternehmen durchzusetzen.

(2) Der Anbieter generiert und versendet im Namen des Nutzers Lösch- und Auskunftsersuchen. Hinweis: Es handelt sich hierbei um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Der Anbieter schuldet das Tätigwerden (Versenden der Anträge), nicht jedoch den tatsächlichen Löschungserfolg bei den jeweiligen Drittunternehmen, da dieser von der Kooperation der Dritten abhängt.

(3) Wichtiger Hinweis: Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Leistungen von Datenputzer stellen eine rein technische Unterstützung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten dar. Eine individuelle rechtliche Prüfung von Einzelfällen findet nicht statt. Soweit im Rahmen von Zusatzleistungen (z. B. Schadensersatz-Management) rechtliche Schritte erforderlich werden, erfolgt die Beratung und Vertretung ausschließlich durch unabhängige, spezialisierte Rechtsanwälte.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess auf der Webseite abschließt und auf den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen" (oder eine entsprechende eindeutige Formulierung) klickt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unmittelbar per E-Mail.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) anwendet, wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese somit auch nicht ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift).

5. Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsabonnements: Verträge mit monatlicher Abrechnung werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Einmalkauf: Bei Buchung des "Einmaligen Putzes" endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Erbringung der Dienstleistung (Versand der Anträge und Abschlussbericht), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Die Kündigung kann einfach per Klick im Nutzerkonto oder per E-Mail an support@datenputzer.de erfolgen.

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten (Name, E-Mail, Anschrift) korrekt sind und sich auf seine eigene Person beziehen. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter ausdrücklich, in seinem Namen gegenüber Dritten aufzutreten, um die Datenschutzrechte geltend zu machen (Vollmacht).

7. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte (Datenbroker) die Löschanträge korrekt umsetzen, da dies außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da der Anbieter mit der Dienstleistung (Versand der Anträge) oft unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

9. Zusatzleistung: Schadensersatz-Management (Nur Tiefenreinigung)

(1) Im Rahmen des "Tiefenreinigung"-Abonnements prüft der Anbieter automatisiert, ob der Nutzer von bekannten Datenlecks betroffen ist, für die derzeit Massenverfahren oder Sammelklagen (z.B. DSGVO-Schadensersatz) anhängig sind.

(2) Der Nutzer beauftragt den Anbieter hiermit, ihn vorbehaltlich einer gesonderten Einzelfallprüfung für solche Verfahren bei Partnerkanzleien oder Legal-Tech-Dienstleistern anzumelden ("Opt-In").

(3) Vollmacht: Für die konkrete rechtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen kann im Einzelfall eine gesonderte, digitale Unterschrift oder Vollmacht erforderlich sein. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail informiert.

(4) Der Anbieter schuldet auch hier nur die Vermittlung der Anmeldung, nicht den Erfolg des Gerichtsverfahrens oder die tatsächliche Auszahlung von Schadensersatz. Etwaige Erfolgsprovisionen der Partneranwälte werden im Erfolgsfall vom Auszahlungsbetrag abgezogen.